| 191 | 195 | Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 ("Zahlungsgebühren für Verkäufer") referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden. |
| 192 | 196 | |
| 193 | 197 | Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben. |
| 194 | 198 | |
| 195 | 199 | ### 3\. Zahlungsgebühren für Verkäufer |
| 196 | 200 | |
| 197 | | Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht (" **Gebührenübersicht** ") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link"Australien" in der Spalte"Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link"Australien" in der Spalte"Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können wir unsere Verkäufergebühren zwischenzeitlich ändern, indem wir die Änderungen mit einem Vorlauf von 30 Tagen auf der australischen eBay-Webseite veröffentlichen, ohne dass eine solche Vorankündigung für vorübergehende Marketingaktionen, neue Dienstleistungen oder zu einer Gebührensenkung führende Änderungen erforderlich ist. |
| 201 | Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht (" **Gebührenübersicht** ") erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer in \_\_\_\_ ohne eBay Shops" der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link "Australien" in der Spalte "Verkäufer mit eBay Shop in \_\_\_" auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt, können sich diese Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar sind, können sich Verkäufergebühren zwischenzeitlich nach Maßgabe der australischen eBay-AGB ändern. |
| 198 | 202 | |
| 199 | 203 | <table><tbody><tr><td><strong>Verkäufer, die Privatverkäufe durchführen oder als Einzelpersonen und nicht gewerbliche Verkäufer handeln, in</strong></td><td><strong>Gewerbliche Verkäufer in</strong></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/fees2.html#currency">Österreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.at/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Österreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a> ; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/fees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td><td><a href="https://www.benl.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Flämisch)</a> ; <a href="https://www.befr.ebay.be/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Belgien (Wallonisch)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">China (Festland)</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-particuliers?id=4822#currency">Frankreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.fr/help/selling/fees-credits-invoices/services-de-paiement-frais-pour-les-vendeurs-professionnels?id=4809#currency">Frankreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-private-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4822#currency">Deutschland</a></td><td><a href="https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/gebhren-fr-gewerbliche-verkufer-die-der-zahlungsabwicklung-teilnehmen?id=4809#currency">Deutschland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Hongkong</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/fees2.html#currency">Irland</a></td><td><a href="https://www.ebay.ie/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Irland</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-non-professionali?id=4822#currency">Italien</a></td><td><a href="https://www.ebay.it/help/selling/fees-credits-invoices/servizi-di-pagamento-tariffe-per-venditori-professionali?id=4809#currency">Italien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Macau</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Niederlande</a></td><td><a href="https://www.ebay.nl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Niederlande</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/fees2.html#currency">Polen</a></td><td><a href="https://www.ebay.pl/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Polen</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-particulares?id=4822#currency">Spanien</a></td><td><a href="https://www.ebay.es/help/selling/fees-credits-invoices/servicios-de-pago-comisiones-y-tarifas-para-vendedores-profesionales?id=4809#currency">Spanien</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/fees2.html#currency">Schweiz</a></td><td><a href="https://www.ebay.ch/pages/help/sell/businessfees2.html#currency">Schweiz</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td><td><a href="https://www.ebay.com.hk/pages/help/sell/fees-cbt-gc.html#currency">Taiwan</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-private-sellers-activated-managed-payments?id=4822#currency">Vereinigtes Königreich</a></td><td><a href="https://www.ebay.co.uk/help/selling/fees-credits-invoices/fees-business-sellers-activated-managed-payments?id=4809#currency">Vereinigtes Königreich</a></td></tr><tr><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td><td><a href="https://www.ebay.com/help/selling/fees-credits-invoices/selling-fees?id=5224#currency">Weitere Länder und nicht obenstehend benannte Länder innerhalb des EWR</a></td></tr></tbody></table> |
| 200 | 204 | |
| 201 | 205 | Unter Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der [Seite für Gebührengutschriften](https://www.ebay.de/help/selling/fees-credits-invoices/fee-credits) beschrieben. |
| 202 | 206 | |
| 203 | 207 | ### 4\. Registrierung |
| 204 | 208 | |
| 205 | | Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. |
| 209 | Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. |
| 206 | 210 | |
| 207 | 211 | Damit Sie die Zahlungsabwicklung nutzen können, müssen Sie Folgendes tun: |
| 208 | 212 | |
| 209 | | - Benennen Sie ein Abrechnungskonto, so dass Sie im Rahmen der Zahlungsabwicklung Auszahlungen auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend " **Abrechnungskonto** "). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, im Vereinigten Königreich oder in Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, in einem EWR-Mitgliedstaat (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie ein Konto bei einer bestimmten Bank oder einem dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses Konto als Abrechnungskonto benennen. Je nachdem, in welchem Land Sie ansässig sind, können wir Ihnen auch die Möglichkeit einräumen, ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto zu verwenden. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen, und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. |
| 213 | - Benennen Sie ein Abrechnungskonto, so dass Sie im Rahmen der Zahlungsabwicklung Auszahlungen auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend " **Abrechnungskonto** "). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, im Vereinigten Königreich oder in Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto oder ein anderes von uns zugelassenes Konto oder Zahlungsinstrument (etwa eine Debitkarte) sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, in einem EWR-Mitgliedstaat (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie ein Konto bei einer bestimmten Bank oder einem dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses Konto als Abrechnungskonto benennen. Je nachdem, in welchem Land Sie ansässig sind, können wir Ihnen auch die Möglichkeit einräumen, ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto zu verwenden. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen, und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben. |
| 210 | 214 | - Derzeit können Sie Auszahlungen nur auf ein Abrechnungskonto erhalten. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit im Rahmen der von uns vorgegebenen Bedingungen ändern. Auszahlungen erfolgen auf Ihr neues Abrechnungskonto, sobald (i) Sie den Verifizierungsprozess für Ihr neues Abrechnungskonto abgeschlossen haben (z.B. durch Bereitstellung der angeforderten Unterlagen, wie einen Kontoauszug, oder Durchführung einer Online-Kontoverifizierung) und (ii) unsere Überprüfung im Hinblick auf Risiko- und Sicherheitsaspekte sowie geldwäscherechtliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen durchgeführt wurde. Unsere Überprüfung dauert in der Regel bis zu zwei (2) Tage nach Abschluss des Verifizierungsprozesses. Sie kann im Einzelfall länger dauern, falls Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auftreten. In diesem Fall werden wir unsere Überprüfung unverzüglich abschließen und Sie entsprechend informieren. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem der Weiteren Länder haben und wir Ihnen die Möglichkeit bieten, Auszahlungen auf mehr als ein Abrechnungskonto zu erhalten, werden wir die Auszahlungen gemäß Ihren Anweisungen auf Ihre Abrechnungskonten aufteilen. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. Unter bestimmten Umständen können wir Ihnen ermöglichen, Auszahlungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters (oder ein Abrechnungskonto in dessen Zugriff) zu erhalten. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Auszahlungen auf ein solches Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters zu erhalten, versichern Sie, dass der gesetzliche Vertreter die Befugnis hat, Auszahlungen in Ihrem Namen entgegenzunehmen. Auszahlungen, die wir gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters vornehmen, haben schuldbefreiende Wirkung und wir haften nicht für Kosten und Aufwendungen, die Ihnen durch diese Auszahlungen von uns an Ihren gesetzlichen Vertreter entstehen. |
| 211 | 215 | - Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, z.B. zur Verhinderung von Geldwäsche und zum Sanktionslisten-Screening, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere den vollständigen Namen, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankverbindung und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere den vollständigen Firmennamen, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren. |
| 212 | 216 | - Sie stellen uns sämtliche Informationen zur Verfügung, die wir benötigen, um Ihre Identität bei der Nutzung der Zahlungsabwicklung zu bestätigen oder Ihre Zahlungstransaktionen zu authentifizieren, wozu auch die Überprüfung Ihrer Telefonnummer oder E-Mail gehören kann. Ohne diese Informationen können wir bestimmte Anfragen oder Transaktionen nicht durchführen. |
| 213 | 217 | - Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können. |
| 214 | | - Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. |
| 218 | - Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie werden unsere Zahlungsdienste nicht nutzen, um Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel abzuwickeln. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften. |
| 215 | 219 | |
| 216 | 220 | Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch Überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns vor, Ihr Konto einzuschränken oder zu schließen bzw. die Verfügbarkeit von einzelnen oder sämtlichen Diensten unter diesem Vertrag zu beschränken, falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen. |
| 217 | 221 | |
| 218 | 222 | ### 5\. Versand |
| 219 | 223 | |
| 220 | 224 | Sobald Sie eine Mitteilung erhalten, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel mittels einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie Ihren Artikel in Übereinstimmung mit der vereinbarten [Versandmethode](https://www.ebay.de/help/selling/posting-items/setting-postage-options) verschicken oder anderweitig zustellen. |
| 303 | 307 | #### Datenschutz |
| 304 | 308 | |
| 305 | 309 | Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können. |
| 306 | 310 | |
| 307 | 311 | ### 9\. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen |
| 308 | 312 | |
| 309 | | Sofern Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste) ) oder Dritten (von denen Sie gemäß separater Vereinbarung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste beziehen, z.B. Versanddienstleister), Beträge im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) , sonstiger Dienstleistungsverträge, Grundsätze, Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorgaben schulden (" **geschuldete Beträge** "), ermächtigen Sie uns, diese Beträge von Ihnen wie nachfolgend dargestellt einzuziehen. |
| 313 | Sofern Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem [Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste)) oder Dritten (von denen Sie gemäß separater Vereinbarung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste beziehen, z.B. Versanddienstleister), Beträge im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung, der [eBay-AGB](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), sonstiger Dienstleistungsverträge, Grundsätze, Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorgaben schulden ("**geschuldete Beträge**"), ermächtigen Sie uns, diese Beträge von Ihnen wie weiter unten dargestellt einzuziehen: |
| 310 | 314 | |
| 311 | 315 | - Gebühren; |
| 312 | 316 | - Beträge, die unter "Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückerstattungen", "Streitfälle" oder "Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten" in Abschnitt 7 oben beschrieben werden; |
| 313 | 317 | - Beträge, die Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter im Rahmen der eBay-AGB und des Grundsatzes zum eBay-Käuferschutz schulden; |
| 314 | 318 | - Steuern oder andere Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services oder der Services von Verbundenen Unternehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Regelungen anfallen, sowie |
| 315 | 319 | - Beträge, die wir Ihnen fälschlicherweise ausgezahlt haben, obwohl Sie keinen rechtlichen Anspruch hierauf hatten (siehe Abschnitt 1 oben). |
| 316 | 320 | |
| 317 | 321 | Klarstellend weisen wir darauf hin, dass dieser Abschnitt 9 lediglich unsere Berechtigung enthält, solche Beträge einzuziehen, die Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen oder Dritten (wie oben beschrieben) bereits schulden. Mit dieser Ermächtigung entstehen keine neuen Zahlungsansprüche Ihnen gegenüber. In einigen Fällen können Verbundene Unternehmen Ansprüche, die sie Ihnen gegenüber haben, an uns abtreten. |
| 318 | 322 | |
| 319 | 323 | Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen: |
| 320 | 324 | |
| 321 | | - Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen; |
| 325 | - Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen auf sämtlichen eBay-Konten, die wir für Sie führen; |
| 322 | 326 | - Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben); |
| 323 | 327 | - Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung); |
| 324 | 328 | - Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn für Sie ein Stored-Value-Konto geführt wird; |
| 325 | 329 | - Rückbuchung von Ihrem Zahlungskonto, wenn für Sie ein Zahlungskonto geführt wird (siehe Ziffer III); und |
| 326 | 330 | - Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Inkassoverfahren, allerdings nur, wenn die Einziehung über andere Methoden zuvor erfolglos geblieben ist. |
| 327 | 331 | |
| 328 | 332 | Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag bearbeiten. Wenn für Sie ein Stored-Value-Konto oder ein Zahlungskonto geführt wird, ziehen wir geschuldete Beträge von den Beträgen auf diesem Konto ab, bevor Sie Ihre Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Beträge auf einem Stored-Value- oder Zahlungskonto nicht ausreichen, um die Beträge abzudecken, belasten wir Ihr Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben. |
| 329 | 333 | |
| 330 | | Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) , geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. |
| 334 | Zudem ermächtigen Sie das [Verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement), geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben. |
| 331 | 335 | |
| 332 | 336 | Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen. Wenn Sie kein Verbraucher mit Sitz in der EU oder im Vereinigten Königreich sind, verzichten Sie, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, darauf, über Abbuchungen jeweils einzeln informiert zu werden. |
| 333 | 337 | |
| 334 | 338 | Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen IV und V unten dargelegt in Rechnung stellen. |
| 335 | 339 | |
| 336 | 340 | ### 10\. Änderungen |
| 337 | 341 | |
| 338 | 342 | #### Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland) |
| 339 | 343 | |
| 340 | | Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher. |
| 344 | Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate vorher, und wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECA ist, dann dreißig (30) Tage vorher. |
| 341 | 345 | |
| 342 | 346 | Wenn Sie ein Verbraucher (d.h. kein Unternehmer) außerhalb von Deutschland sind, dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer, auf die der vorherige Absatz Anwendung findet, gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen. |
| 343 | 347 | |
| 344 | 348 | #### Verbraucher in Deutschland |
| 345 | 349 | |
| 346 | 350 | Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, können wir Ihnen jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung anbieten. Wir werden Sie in Textform, z.B. per E-Mail bzw. per Nachricht im Verkäufer-Cockpit Pro oder im eBay-Nachrichtenportal, mindestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren. |
| 525 | 531 | - der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen. |
| 526 | 532 | |
| 527 | 533 | Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir gegebenenfalls in Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister der anderen Partei offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Dienstleistern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. |
| 528 | 534 | |
| 529 | 535 | Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. |
| 530 | 536 | |
| 531 | | ### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten |
| 537 | ### 3\. Auszahlung von Geldern |
| 532 | 538 | |
| 533 | 539 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Ihre Zahlungen werden in der Regel entweder automatisch nach dem von Ihnen vorgegebenen Zeitplan oder als "Auszahlung auf Abruf" auf der Grundlage einer individuellen Zahlungsanweisung von Ihnen veranlasst. Wenn für Ihr Zahlungskonto keine regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet sind, können wir in gewissen Abständen verfügbare Mittel von Ihrem Zahlungskonto an Ihr verknüpftes Abrechnungskonto senden. |
| 534 | 540 | |
| 535 | | Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der unten beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie tägliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Tag eine automatische Auszahlung der jeweils verfügbaren Erlöse. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. |
| 541 | Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden - werden zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß dem mit Ihnen vereinbarten Auszahlungszeitplan an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel ungefähr einen oder zwei Arbeitstage nach der Bestellung des Käufers auf Ihrem Zahlungskonto eingehen und zur Auszahlung bereit sind; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung kann es erforderlich sein, dass wir ein von diesem Auszahlungsprozess abweichendes Verfahren anwenden. Das Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto ist keine Einlage. Sie erhalten keine Zinsen oder andere Erträge für das Geld auf Ihrem Zahlungskonto. |
| 536 | 542 | |
| 537 | | Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. |
| 543 | Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. |
| 538 | 544 | |
| 539 | 545 | Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.de/sh/landing) abgerufen werden können. |
| 540 | 546 | |
| 541 | | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 542 | | |
| 543 | 547 | ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments |
| 544 | 548 | |
| 545 | 549 | Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). |
| 546 | 550 | |
| 547 | 551 | ### 5\. Unsere Haftung |
| 548 | 552 | |
| 549 | 553 | Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. |
| 550 | 554 | |
| 551 | 555 | Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für (a) Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, or (b) für vorhersehbare typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. |
| 552 | 556 | |
| 553 | 557 | Wenn Sie die Zahlungsdienste als gewerblicher Verkäufer nutzen, zählen zu den unvorhersehbaren Schäden insbesondere Reputationsschäden, entgangener Gewinn, Schäden aufgrund von Datenverlusten und andere immaterielle Schäden. Zudem finden in diesem Fall die Rechte und Haftungsregelungen für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Transaktionen in den gesetzlichen Bestimmungen über Zahlungsdienste (Artikel 79(1), 81(3), 86, 88 bis 90, 93 und 101 des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienste) keine Anwendung auf Ihre Nutzung der Zahlungsdienste. Dies bedeutet, dass wir Ihnen gegenüber nicht für Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche haften, die in diesen Bestimmungen geregelt sind. |
| 554 | 558 | |
| 555 | | ### 6\. RatePAY |
| 559 | ### 6\. Versandetiketten |
| 556 | 560 | |
| 557 | | Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. |
| 561 | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 558 | 562 | |
| 559 | | Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren |
| 560 | | |
| 561 | | #### 6.1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich |
| 562 | | |
| 563 | | 6.1.1 RatePAY GmbH ("RatePAY") ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren ("das/die RP-Zahlungsverfahren") umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. |
| 564 | | |
| 565 | | 6.1.2 eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie über die eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienst leistungen auf der Grundlage der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. |
| 566 | | |
| 567 | | 6.1.3 Adyen N.V. ("Adyen") stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit RatePAY das/die RP-Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung. |
| 568 | | |
| 569 | | 6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. |
| 570 | | |
| 571 | | 6.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste. |
| 572 | | |
| 573 | | 6.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. |
| 574 | | |
| 575 | | 6.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. |
| 576 | | |
| 577 | | #### 6.2. Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung |
| 578 | | |
| 579 | | Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY ("RP-Zahlungsbedingungen") und die Datenschutzerklärung von RatePAY ("RP-DSE") für die Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/](https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/) (RP-Zahlungsbedingungen) bzw. [https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/](https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/) (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE für die Nutzung von RP-Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags ("eBay-Kaufvertrag") werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP-Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen. |
| 580 | | |
| 581 | | #### 6.3. Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer |
| 582 | | |
| 583 | | Sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handeln, stimmen Sie hiermit zu, dass § 675f (5) S. 2 BGB (Gebühren für Zahlungsdienste), § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675h BGB (Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675y BGB (Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag; Nachforschungspflicht), § 675z BGB (Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang) und § 676 BGB (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren keine Anwendung finden. |
| 584 | | |
| 585 | | #### 6.4. Ankauf Ihrer Forderungen durch eBay Sarl |
| 586 | | |
| 587 | | 6.4.1 Sie gestatten hiermit eBay Sarl, Ihre Forderungen aus eBay-Kaufverträgen an RatePAY (über Adyen) zur Genehmigung des Ankaufs einzureichen ("Ankaufsmitteilung"). RatePAY wird nach Erhalt der Ankaufsmitteilung (über eBay Sarl und Adyen) die angebotenen Forderungen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Begleichung durch den Käufer der betreffenden, angebotenen Forderung bewerten und wird (über Adyen und eBay Sarl) eine Antwort übermitteln, aus der hervorgeht, ob die Forderung zum Ankauf angenommen ("Mitteilung über positive Bewertung ") oder abgelehnt ("Mitteilung über negative Bewertung ") wird. |
| 588 | | |
| 589 | | 6.4.2 Sie sind verpflichtet, eBay Sarl alle Forderungen im Zusammenhang mit dem/den RP-Zahlungsverfahren gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren anzubieten, die die folgenden Kriterien erfüllen: |
| 590 | | |
| 591 | | 1. Es handelt sich bei der Forderung um Ihre Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit dem eBay-Kaufvertrag, für die der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren gewählt hat; |
| 592 | | 2. Es liegt eine Mitteilung über eine positive Bewertung der betreffenden Forderung vor; |
| 593 | | 3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und |
| 594 | | 4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die"Zugelassenen Rechtsordnungen" bezeichnet). |
| 595 | | |
| 596 | | (gemeinsam als die"Verkäufer-Forderungen" und jeweils einzeln als"Verkäufer-Forderung" bezeichnet). |
| 597 | | |
| 598 | | 6.4.3 Indem Sie die Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren, was zur Implementierung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) in die von Ihnen im Rahmen der eBay-Dienste eingestellten Artikelbeschreibungen führt, bieten Sie jede Verkäufer-Forderung automatisch eBay Sarl nach Abschluss eines jeden eBay-Kaufvertrags, für den der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren ausgewählt hat, zum Kauf an (nachfolgend"Forderungskauf-Angebot"). eBay Sarl wird eine entsprechende Nachricht an Adyen übermitteln (und Adyen an RatePAY), in der der Abschluss des eBay-Kaufvertrags mitgeteilt und das Angebot seitens eBay Sarl an Adyen zum Kauf der entsprechenden Verkäufer-Forderung unterbreitet wird. Je nach der Antwort von Adyen auf das von eBay Sarl unterbreitete Forderungskauf-Angebot wird eBay Sarl entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Forderungskauf-Angebot annehmen (nachfolgend"Annahme des Forderungskauf-Angebots") oder Ihr Forderungskauf-Angebot ablehnen. Mit dem Forderungskauf-Angebot und der Annahme des Forderungskauf-Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag ("Einzelforderungs kaufvertrag") bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung einschließlich der (nachstehend definierten) Nebenrechte zustande, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend"gekaufte Forderung"). Sofern bei eBay Sarl eine Ablehnung des unterbreiteten Forderungskauf-Angebots seitens Adyen eingeht, wird eBay Sarl das übermittelte Forderungskauf-Angebot ablehnen und der Einzelforderungs kaufvertrag bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung kommt nicht zustande. Ein abgelehntes Forderungskauf-Angebot kann erneut eingereicht werden, indem das in dieser Ziffer 6.4.3 beschriebene Verfahren erneut durchgeführt wird. |
| 599 | | |
| 600 | | #### 6.5. Abtretung von Forderungen |
| 601 | | |
| 602 | | 6.5.1 Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 6.5.3 geregelten aufschiebenden Bedingung treten Sie alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller (nachstehend definierten) Nebenrechte an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an. |
| 603 | | |
| 604 | | 6.5.2"Nebenrechte" bezeichnet, jeweils im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung, das Folgende: |
| 605 | | |
| 606 | | 1. Rechte auf Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und |
| 607 | | 2. Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln; |
| 608 | | 3. Ihre bedingten Rechte, von einem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe oder Wiederinbesitznahme zu verlangen; |
| 609 | | 4. Vorzugsrechte, Gestaltungsrechte, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder Anfechtungsrechte und alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Ansprüche auf Vergütung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem Käufer oder Dritten, die unmittelbare Eigentümer der Ware sind; oder |
| 610 | | 5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte, |
| 611 | | |
| 612 | | in jedem der genannten Fälle unabhängig davon, ob diese Nebenrechte kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB zusammen mit der betreffenden Verkäufer-Forderung übertragen werden. |
| 613 | | |
| 614 | | Zusätzliche oder neue Ansprüche gegenüber dem Käufer, die sich aus der Aufhebung des eBay-Kaufvertrags ergeben (wie etwa Versandkosten) sind keine Nebenrechte. Diese Ansprüche werden nicht von Ihnen an eBay Sarl als Teil der Verkäufer-Forderungen übertragen. |
| 615 | | |
| 616 | | 6.5.3 Die obenstehend in Ziffer 6.5.1 beschriebene Abtretung der jeweiligen Verkäufer-Forderung einschließlich aller Nebenrechte erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungs kaufvertrags bezüglich der jeweiligen Verkäufer-Forderung gemäß Ziffer 6.4.3. |
| 617 | | |
| 618 | | 6.5.4 Die Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, für die die Abtretung wegen des verlängerten Eigentumsvorbehalts ungültig ist, erlangt mit der Zahlung durch den jeweiligen Lieferanten Gültigkeit oder mit dessen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. |
| 619 | | |
| 620 | | 6.5.5 Bei Abschluss eines Einzelforderungs kaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Forderungskauf-Angebot identifiziert wird, einschließlich aller Nebenrechte, wobei das Forderungskauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Forderungskauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt. |
| 621 | | |
| 622 | | 6.5.6 Bei Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen. |
| 623 | | |
| 624 | | 6.5.7 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte im eigenen Namen auszuüben. |
| 625 | | |
| 626 | | #### 6.6. Inkassorisiko / Inkasso |
| 627 | | |
| 628 | | 6.6.1 Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist. |
| 629 | | |
| 630 | | 6.6.2 Das Inkasso und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten. |
| 631 | | |
| 632 | | 6.6.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 6.6.1 und 6.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 6.1.4 beschriebene Abtretungskette von RatePAY übernommen werden. |
| 633 | | |
| 634 | | #### 6.7 Garantien |
| 635 | | |
| 636 | | Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungs kaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass: |
| 637 | | |
| 638 | | 6.7.1 die gekaufte Forderung die in Ziffer 6.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt; |
| 639 | | |
| 640 | | 6.7.2 die gekaufte Forderung besteht; |
| 641 | | |
| 642 | | 6.7.3 Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und übertragung berechtigt sind; |
| 643 | | |
| 644 | | 6.7.4 die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (3) und (5) insoweit keine Anwendung); |
| 645 | | |
| 646 | | 6.7.5 die gekaufte Forderung frei von Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen; |
| 647 | | |
| 648 | | 6.7.6 die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG; |
| 649 | | |
| 650 | | 6.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (6.7.7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und |
| 651 | | |
| 652 | | 6.7.8 bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungs kaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und anschließend von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist. |
| 653 | | |
| 654 | | Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungs kaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an RatePAY) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben. |
| 655 | | |
| 656 | | #### 6.8. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie |
| 657 | | |
| 658 | | 6.8.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend"mangelhafte Forderung"): |
| 659 | | |
| 660 | | 1. der Käufer übt sein Widerrufsrecht bezüglich der gekauften Forderung wirksam aus; |
| 661 | | 2. der Käufer tritt vom eBay-Kaufvertrag auf der Grundlage eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel (etwa ein"100-tägiges Rückgaberecht") zurück; |
| 662 | | 3. Sie erbringen nicht den gemäß Ziffer 6.10.2 von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis bei Anmeldung eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall); |
| 663 | | 4. Sie verletzen eine der in Ziffer 6.7 geleisteten Garantien bezüglich der gekauften Forderung (in diesem Fall stellt das Recht zur Rückübertragung der mangelhaften Forderung den alleinigen Rechtsbehelf von eBay Sarl dar); |
| 664 | | |
| 665 | | und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte Forderung an Sie zurück zu übertragen. |
| 666 | | |
| 667 | | 6.8.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 6.8.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an. |
| 668 | | |
| 669 | | 6.8.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend"Mitteilung über die Rückabtretung"). |
| 670 | | |
| 671 | | 6.8.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist. |
| 672 | | |
| 673 | | #### 6.9. Rückzahlungen |
| 674 | | |
| 675 | | 6.9.1 Sofern Sie eine Rückzahlung für eine gekaufte Forderung einleiten ("zurückgezahlte Forderung"), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten. |
| 676 | | |
| 677 | | 6.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten ("Anspruch auf Rückerstattung"); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt. |
| 678 | | |
| 679 | | 6.9.3 Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten. |
| 680 | | |
| 681 | | #### 6.10. Informations- und Mitwirkungspflichten |
| 682 | | |
| 683 | | 6.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. |
| 684 | | |
| 685 | | 6.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem [Grundsatz zum Verkäuferschutz](https://pages.ebay.de/verkauferschutz-grundsatz/) erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl. |
| 686 | | |
| 687 | | 6.10.3 Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen. |
| 688 | | |
| 689 | | 6.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen. |
| 690 | | |
| 691 | | #### 6.11. Zahlung |
| 692 | | |
| 693 | | Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die AusZahlungsbedingungen sind in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt. |
| 694 | | |
| 695 | | #### 6.12. Änderungsvorbehalt |
| 696 | | |
| 697 | | Das Recht zur zwischenzeitlichen Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren und/oder der RP-Zahlungsbedingungen gemäß den Änderungsbestimmungen in Teil I, Abschnitt 10 dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bleibt vorbehalten. |
| 698 | | |
| 699 | | #### 6.13. Datenschutz |
| 700 | | |
| 701 | | Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung,"DSGVO") und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten. |
| 702 | | |
| 703 | | #### 6.14. Allgemeine Bestimmungen |
| 704 | | |
| 705 | | 6.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt. |
| 706 | | |
| 707 | | 6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der Übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die Übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Abtretungskette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, gekaufte Forderungen an einen Dritten abzutreten. |
| 708 | | |
| 709 | | 6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts. |
| 710 | | |
| 711 | 563 | ### 7\. Klarna |
| 712 | 564 | |
| 713 | | Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine Klarna-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Bestimmungen bezüglich der Klarna-Zahlungsverfahren ("Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren") an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen nachfolgend geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für ein Klarna-Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. ("Adyen") verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen die Ansprüche wiederum an die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna") verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an Klarna, die diese Zahlungen über Adyen an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. |
| 565 | Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine Klarna-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Bestimmungen bezüglich der Klarna-Zahlungsverfahren ("Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren") an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen nachfolgend geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für ein Klarna-Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche im Rahmen einer Abtretungskette über unseren Acquirer, zum Beispiel Adyen N.V., ("Acquirer") an die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden ("Klarna") verkaufen und abtreten. Entsprechend leisten die ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an Klarna, die diese Zahlungen über unseren Acquirer an eBay Sarl weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt. |
| 714 | 566 | |
| 715 | 567 | Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren |
| 716 | 568 | |
| 717 | 569 | #### 7.1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich |
| 718 | 570 | |
| 719 | 571 | 7.1.1 Die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen. |
| 720 | 572 | |
| 721 | 573 | 7.1.2 Klarna ist ein unter der laufenden Aufsicht der schwedischen Finanzdienstleistungsaufsicht Finansinspektionen stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. Klarna bietet Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von Klarna angebotenen Zahlungsverfahren ("Klarna-Zahlungsverfahren") umfassen Zahlungen auf Rechnung und Ratenzahlungen. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können die jeweils verfügbaren, von eBay angebotenen Klarna-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen. |
| 722 | 574 | |
| 723 | | 7.1.3 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag ("Kaufvertrag") eines der Klarna-Zahlungsverfahren wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird sodann die gekauften Ansprüche an Klarna verkaufen und abtreten. Klarna übernimmt entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. |
| 575 | 7.1.3 Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag ("Kaufvertrag") eines der Klarna-Zahlungsverfahren wählt, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an unseren Acquirer verkaufen und abtreten. Der Acquirer wird sodann die gekauften Ansprüche an Klarna verkaufen und abtreten. Klarna übernimmt entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls. Diese Struktur wird nachstehend als "Abtretungskette" bezeichnet. |
| 724 | 576 | |
| 725 | | 7.1.4 Weder Klarna noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwick lungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. |
| 577 | 7.1.4 Weder Klarna noch der Acquirer sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet. |
| 726 | 578 | |
| 727 | | #### 7.2. Integration der Klarna-Zahlungsbedingungen und der Klarna Datenschutzerk lärung |
| 579 | #### 7.2. Integration der Klarna-Zahlungsbedingungen und der Klarna Datenschutzerklärung |
| 728 | 580 | |
| 729 | 581 | Im Falle einer Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, mit jedem Käufer die für den Kauf auf Rechnung geltenden Bedingungen von Klarna ("Klarna-Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf") für die Nutzung der Klarna-Zahlungsverfahren durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter [https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/27220/de\_de/invoice?fee=0nt/](https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/27220/de_de/invoice) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die Klarna- Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags werden, bei dem der Käufer das Klarna Zahlungsverfahren für eine Zahlung auf Rechnung nutzt. Des Weiteren ist die Datenschutzerklärung von Klarna ("Klarna-DSE") jedem Käufer zur Verfügung zu stellen, der ein Klarna-Zahlungsverfahren nutzt. Sie stimmen hiermit zu, dass Klarna die Klarna- Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf und die Klarna-DSE in die Kaufabwicklung für die Klarna-Zahlungsverfahren implementiert und weisen Klarna hiermit an, dem Käufer die Klarna-Zahlungsbedingungen für den Rechnungskauf und die Klarna-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen. |
| 730 | 582 | |
| 731 | 583 | #### 7.3 Ankauf und Abtretung der Verkäufer-Forderungen |
| 732 | 584 | |
| 733 | 585 | 7.3.1 Sie stimmen zu, dass jede in Euro denominierte Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, bei dem Ihr Käufer ein Klarna-Zahlungsverfahren gewählt hat (gemeinsam als die "Verkäufer-Forderungen" und jeweils einzeln als "Verkäufer-Forderung" bezeichnet), automatisch nach Abschluss eines jeden Kaufvertrags eBay Sarl zum Kauf angeboten wird. eBay Sarl wird entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Angebot annehmen oder Ihr Angebot ablehnen. Mit dem Angebot und der Annahme des Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag ("Einzelforderungskaufvertrag") bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung zustande, die gemäß den vorliegenden Bedingungen für die Klarna-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend "gekaufte Forderung"). |
| 777 | 629 | #### 7.7 Informations- und Mitwirkungspflichten / Allgemeine Bestimmungen |
| 778 | 630 | |
| 779 | 631 | 7.7.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 7.5.1 geleisteten Zusicherung und Gewährleistung bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte. |
| 780 | 632 | |
| 781 | 633 | 7.7.2 Sofern Sie von einem Käufer direkte Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und sie dem Käufer zurück zu erstatten und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an Klarna zu leisten ist. Sie werden eBay Sarl über zurückgewiesene Zahlungen auf die gekauften Forderungen informieren. |
| 782 | 634 | |
| 783 | | 7.7.3 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder Klarna sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. |
| 635 | 7.7.3 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, dem Acquirer und/oder Klarna sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. |
| 784 | 636 | |
| 785 | 637 | ### 8\. Abhilfemaßnahmen |
| 786 | 638 | |
| 787 | 639 | Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. |
| 788 | 640 | |
| 789 | 641 | ### 9\. Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen |
| 790 | 642 | |
| 791 | 643 | eBay Sarl gibt die Informationen, die Sie eBay Sarl bereitstellen, nur an mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiter, damit diese Unternehmen oder Dienstleister eBay Sarl bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung gemäß Teil I, Abschnitt 8 ("Drittanbieter") unterstützen können, oder in den nachfolgend beschriebenen Fällen. |
| 792 | 644 | |
| 793 | 645 | Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eBay Sarl Ihre Informationen zu den unten beschriebenen Bedingungen und Zwecken an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleitet. Die Bereitstellung dieser Informationen ermöglicht uns und dem jeweiligen Verbundenen Unternehmen, die geltenden Gesetze einzuhalten. So können wir und unsere Verbundenen Unternehmen weiterhin unsere Dienste für Sie bereitstellen. |
| 794 | 646 | |
| 795 | | - Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH (bzw. das mit eBay verbundene Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste entsprechend den [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) bereitstellt) weitergeben, soweit diese Verbundenen Unternehmen gemäß dem [Gesetz über digitale Dienste](https://www.ebayinc.com/company/digital-services-act/) (EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. |
| 796 | | - Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der [DAC7-Richtlinie](https://www.ebay.de/help/selling/getting-paid/registering-seller) der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. |
| 647 | - Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH oder andere mit eBay verbundene Unternehmen weitergeben, die gemäß dem [Gesetz über digitale Dienste](https://www.ebayinc.com/company/digital-services-act/) (EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. |
| 648 | - Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den [Allgemeinen Geschäftsbedingungen](https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement) bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der [DAC7-Richtlinie](https://www.ebay.de/help/selling/selling/dac7-meldepflichten-bei-verkufen) der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. |
| 797 | 649 | - Wir können an eBay Inc. (die Gesellschaft, die das Anbieten, das Verkaufen und das Kaufen von Waren und Dienstleistungen auf eBay.com ermöglicht) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto weiterleiten, damit eBay Inc. die in den USA auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesstaaten geltenden Gesetze einhalten kann, die Online-Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Informationen über Verkäufer von Verbraucherprodukten mit einem hohen Umsatzvolumen auf dem Online-Marktplatz zu erfassen und zu prüfen. Zu diesen Gesetzen gehören der United States INFORM Consumers Act (H.R. 2617 - 117th Congress (2021-2022)) sowie Gesetze vergleichbaren Inhalts, die in den USA verabschiedet werden. |
| 798 | 650 | - Wir sind dazu berechtigt, unmittelbar oder über unsere Verbundenen Unternehmen, soweit das anwendbare nationale Recht eines EU-Mitgliedstaates (beispielsweise § 19 des deutschen Markengesetzes) dies vorsieht, Informationen in Verbindung mit Ihrem Konto im Rahmen eines außergerichtlichen Auskunftsverlangens an Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums herauszugeben, wenn diese Rechte verletzt und im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung unsere Zahlungsdienste genutzt wurden (z.B. bei der Abwicklung einer Zahlung für den Verkauf eines markenverletzenden Artikels). |
| 651 | - Wir können den Steuerbehörden in der EU Angaben zu Ihrem Konto und Einzelheiten zu Ihren grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen sowie alle weiteren Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um unseren Verpflichtungen gemäß der CESOP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG), entsprechend der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten, nachzukommen. |
| 799 | 652 | |
| 800 | 653 | ### 10\. Allgemeine Bestimmungen |
| 801 | 654 | |
| 802 | 655 | #### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer |
| 803 | 656 | |
| 804 | 657 | Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. |
| 805 | 658 | |
| 806 | 659 | #### Privatpersonen |
| 807 | 660 | |
| 808 | | Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. |
| 661 | Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. |
| 809 | 662 | |
| 810 | 663 | #### Kundenbeschwerden |
| 811 | 664 | |
| 812 | 665 | Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. |
| 813 | 666 | |
| 814 | | Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ( [www.cssf.lu](http://www.cssf.lu/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungs dienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/impressum). |
| 667 | Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ( [www.cssf.lu](http://www.cssf.lu/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/senden-sie-eine-beschwerde-zu-zahlungsdiensten-ebay-srl). |
| 815 | 668 | |
| 816 | 669 | #### Kommunikation |
| 817 | 670 | |
| 818 | 671 | Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. |
| 819 | 672 | |
| 820 | | Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. |
| 673 | Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. |
| 821 | 674 | |
| 822 | 675 | Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. |
| 823 | 676 | |
| 824 | 677 | #### Anwendbares Recht und Gerichtsstand |
| 825 | 678 | |
| 826 | 679 | Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts. |
| 951 | 810 | |
| 952 | 811 | Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen: |
| 953 | 812 | |
| 954 | 813 | - sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme; |
| 955 | 814 | - sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht. |
| 956 | 815 | |
| 957 | | Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als "Arbeitstage" gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwick lungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in London für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind. |
| 816 | Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als "Arbeitstage" gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in London für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind. |
| 958 | 817 | |
| 959 | 818 | Ein bei ECUK eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen. |
| 960 | 819 | |
| 961 | 820 | #### Verweigerung von Zahlungsaufträgen |
| 962 | 821 | |
| 963 | 822 | Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern: |
| 964 | 823 | |
| 965 | 824 | - die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig; |
| 966 | | - Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt; |
| 825 | - Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt; |
| 967 | 826 | - es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person; |
| 968 | 827 | - der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen. |
| 969 | 828 | |
| 970 | 829 | Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. |
| 971 | 830 | |
| 972 | 831 | Wir weisen Sie darauf hin, dass wir gegebenenfalls in Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister der anderen Seite offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Dienstleistern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen. |
| 973 | 832 | |
| 974 | 833 | Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben. |
| 975 | 834 | |
| 976 | | ### 3\. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten |
| 835 | ### 3\. Auszahlung von Geldern |
| 977 | 836 | |
| 978 | 837 | Sofern wir Ihre Auszahlungsgesellschaft sind, werden wir die Auszahlung der erhaltenen Erlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Ihre Zahlungen werden in der Regel entweder automatisch nach dem von Ihnen vorgegebenen Zeitplan oder als "Auszahlung auf Abruf" auf der Grundlage einer individuellen Zahlungsanweisung von Ihnen veranlasst. Wenn für Ihr Zahlungskonto keine regelmäßigen Auszahlungen eingerichtet sind, können wir in gewissen Abständen verfügbare Mittel von Ihrem Zahlungskonto an Ihr verknüpftes Abrechnungskonto senden. |
| 979 | 838 | |
| 980 | | Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der unten beschriebenen Auszahlungszeiten - werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie tägliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Tag eine automatische Auszahlung der jeweils verfügbaren Erlöse. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. |
| 839 | Die Erlöse aus Ihren Transaktionen - mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden - werden zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß dem mit Ihnen vereinbarten Auszahlungszeitplan an Sie ausgezahlt wird. Wenn Sie z. B. wöchentliche Auszahlungen wählen, erfolgt einmal pro Woche automatisch eine Auszahlung an Sie, die alle Beträge umfasst, die an diesem Tag zur Auszahlung verfügbar sind. Wenn Sie eine einmalige "Auszahlung auf Abruf" initiieren, veranlassen wir die Auszahlung sämtlicher an diesem Tag verfügbaren Beträge. Sie haben mitunter die Option, nur einen Teil Ihrer verfügbaren Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen zu lassen und den Rest auf Ihrem Zahlungskonto zu behalten. Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel ungefähr einen oder zwei Arbeitstage nach der Bestellung des Käufers auf Ihrem Zahlungskonto eingehen und zur Auszahlung bereit sind; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung kann es erforderlich sein, dass wir ein von diesem Auszahlungsprozess abweichendes Verfahren anwenden. Das Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto ist keine Einlage. Sie erhalten keine Zinsen oder andere Erträge für das Geld auf Ihrem Zahlungskonto. |
| 981 | 840 | |
| 982 | | Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung auf Ihr Abrechnungskonto angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. |
| 841 | Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor - je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können - unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht zu verfahren. |
| 983 | 842 | |
| 984 | 843 | Wir stellen Ihnen monatliche Übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im [Verkäufer-Cockpit Pro](https://www.ebay.co.uk/help/selling/selling-tools/seller-hub) abgerufen werden können. |
| 985 | 844 | |
| 986 | | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 987 | | |
| 988 | 845 | ### 4\. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments |
| 989 | 846 | |
| 990 | 847 | Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen). |
| 991 | 848 | |
| 992 | 849 | ### 5\. Unsere Haftung |
| 993 | 850 | |
| 994 | 851 | Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen. |
| 995 | 852 | |
| 996 | 853 | Soweit gesetzlich zulässig, haften wir und unsere Verbundenen Unternehmen (sowie die jeweiligen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) nicht für entgangenen Gewinn (direkt oder indirekt) oder für sonstige Folgeschäden (insbesondere Schäden aufgrund von Datenverlusten), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder der Nutzung der Zahlungsdienste (einschließlich der Unmöglichkeit, die Zahlungsdienste zu nutzen) ergeben. Die Gesamthaftung von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen (und den jeweiligen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen, den hierin vorgesehenen Zahlungstransaktionen oder der Nutzung der Zahlungsdienste ergibt, ist, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf den tatsächlichen Betrag des unmittelbaren Schadens (wozu entgangener Gewinn nicht gehört), unabhängig davon, ob dieser aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit, Produkthaftung oder einem anderen Haftungsgrund), einer Garantie oder anderweitig entstanden ist. |
| 997 | 854 | |
| 998 | 855 | Ungeachtet dessen haften wir oder unsere Verbundenen Unternehmen Ihnen gegenüber in keinem Fall für eine Pflichtverletzung oder einen Verzug durch uns (oder unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, wenn eine solche Pflichtverletzung oder ein solcher Verzug durch ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände verursacht wird, die sich unserer Kontrolle entziehen und deren Folgen trotz aller angemessenen Bemühungen unvermeidbar gewesen wären, oder durch andere, nach geltendem Recht für uns anwendbare rechtliche Verpflichtungen verursacht wird. |
| 999 | 856 | |
| 1000 | | ### 6\. Abhilfemaßnahmen |
| 857 | ### 6\. Versandetiketten |
| 1001 | 858 | |
| 859 | Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. Zusätzliche Versandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an. |
| 860 | |
| 861 | ### 7\. Abhilfemaßnahmen |
| 862 | |
| 1002 | 863 | Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können. |
| 1003 | 864 | |
| 1004 | | ### 7\. Allgemeine Bestimmungen |
| 865 | ### 8\. Allgemeine Bestimmungen |
| 1005 | 866 | |
| 1006 | 867 | #### Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer |
| 1007 | 868 | |
| 1008 | | Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 54 Abs. 1, 55 Abs. 3, 60, 62, 63, 64, 67, 75, 76 sowie Teil 5 der Payment Services Regulations 2009 nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. |
| 869 | Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 66 Abs. 1, 67 Abs. 3, 67 Abs. 4, 75, 77, 79, 80, 83, 91, 92, 94 sowie Teil 6 der Payment Services Regulations 2017 nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind. |
| 1009 | 870 | |
| 1010 | 871 | #### Privatpersonen |
| 1011 | 872 | |
| 1012 | 873 | Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen. |
| 1013 | 874 | |
| 1014 | 875 | #### Kundenbeschwerden |
| 1015 | 876 | |
| 1016 | 877 | Beschwerden über ECUK oder die von ECUK erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von ECUK gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von ECUK in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen. |
| 1017 | 878 | |
| 1018 | | Sofern die Antwort von ECUK Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die FCA ( [www.fca.org.uk](http://www.fca.org.uk/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von im Vereinigten Königreich zugelassenen Zahlungs dienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.co.uk/help/policies/member-behavior-policies/impressum). |
| 879 | Sofern die Antwort von ECUK Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die FCA ( [www.fca.org.uk](http://www.fca.org.uk/) ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von im Vereinigten Königreich zugelassenen Zahlungs dienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer [Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden](https://www.ebay.co.uk/help/policies/payment-policies/file-complaint-ebay-payments-brokering-financial-services). |
| 1019 | 880 | |
| 1020 | 881 | #### Kommunikation |
| 1021 | 882 | |
| 1022 | | Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. |
| 883 | Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen. |
| 1023 | 884 | |
| 1024 | 885 | Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an ECUK (außer einer Kündigungserklärung gemäß Abschnitt 9) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay Commerce UK Ltd, Hotham House, 1 Heron Square, Richmond upon Thames, Surrey TW9 1EJ, United Kingdom. |
| 1025 | 886 | |
| 1026 | | Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwick lungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. |
| 887 | Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier. |
| 1027 | 888 | |
| 1028 | 889 | #### Anwendbares Recht und Gerichtsstand |
| 1029 | 890 | |
| 1030 | | Diese Zahlungsabwick lungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des englischen Rechts. |
| 891 | Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und Wales und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des englischen Rechts. |
| 1031 | 892 | |
| 1032 | 893 | Als Verbraucher können Sie Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch ECUK erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von ECUK im Vereinigten Königreich anstrengen. Wenn ECUK Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte Englands zuständig sind. |
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